Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung vom 1.9.2004

Verantwortung f. Warenverkehr und Verkaufsgegenstand

Die Verantwortung für den Warenverkehr, sowie Art, Echtheit ud Preishöhe, art4public under www.art4public.com feilgebotenen Kunstgegenstände obliegt einzig dem Einbringer, d.h. dem Galeristen oder Künstler, der Partner der art4public ist.

Ist der Preis mit € 0.00, so wenden Sie sich bitte per Email an die Galerie um den echten Preis zu erfragen. Hier gilt dann der vom Galeristen per Email genannte Preis und keinesfalls der im Shopsystem genannte Betrag von € 0.00.

1. Teil: Gemeinsame Regelungen für alle Online-Aktivitäten

§ 1 Präambel

(1) art4public (nachfolgend „art4public.com“ genannt), Rainbergstraße 3c, A-5020 Salzburg, bietet ihren Nutzern einen elektronischen Handelsplatz an. Dort können Kunsthändler, Galerien Auktionshäuser, und Museen Dienstleistungen und Angebote (die „Plattform“), überart4public (www.art4public.com). Jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat oder juristische Person kann diese Angebote und Dienstleistungen der Plattform nutzen.

§ 2 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) art4public stellt seine Online-Aktivitäten auf die Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB“ genannt)

(2) Die vorliegenden AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der art4public und dem Nutzer als Verkäufer und Aussteller auf der einen Seite und zwischen der art4public und dem Nutzer als Käufer auf der anderen Seite. Nicht geregelt wird hier das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern unter sich als Verkäufer und Käufer. (3) Verträge, die auf der Plattform zwischen den Nutzern als Verkäufer und Käufer geschlossen werden, richten sich ausschließlich nach den AGB der Nutzer. Die art4public ist nicht Partei des Kaufvertrags. Dieser Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer als Verkäufer auf der einen Seite und dem Nutzer als Käufer auf der anderen Seite zu Stande. Geregelt wird hier zudem nicht die Gewährleistung und Haftung zwischen Nutzer als Verkäufer und Nutzer als Käufer.

(4) Die art4public behält sich das Recht vor, seine AGB jederzeit zu ändern. Die Änderung wird allen Nutzern per E-Mail mitgeteilt. Die geänderten AGB gelten als vom Nutzer angenommen, wenn dieser nicht innerhalb von zwei Wochen nach möglichem Zugang der Änderungsmitteilung widersprochen hat. Die art4public wird alle Nutzer bei ihren Aktivitäten auf der Internet-Seite von art4public.com auf die geänderten AGB ausdrücklich hinweisen. Die zum Zeitpunkt der Änderung abgegebenen Angebote richten sich nach den AGB in ihrer ursprünglichen Form.

(5) Die aktuelle Fassung der AGB können Sie jederzeit unter www.art4public.com/AGBS www.art4public.com/agbseinsehen.

§ 3 Nutzer

(1) Der elektronische Handelsplatz als Dienstleistungsangebot (§ 1 Abs. (1)) der art4public , welcher den Nutzern die Möglichkeit gibt, ihre Angebote und Dienstleistungen zu präsentieren, erfordert den Abschluss eines Vertrages zwischen der art4public und dem Nutzer. Ebenso ist vor dem Kauf von Ware der Abschluss eines Vertrags zwischen der art4public und dem Nutzer als potenziellem Käufer erforderlich. Voraussetzung für das Handeln von Waren über die Internet-Seite der art4public (www.art4public.com) ist die Zulassung der Nutzer durch die art4public .

(2) Die Zulassung setzt wiederum eine Registrierung durch den Nutzer voraus. Zur Registrierung muss das Registrierungsformular vollständig ausgefüllt und an die art4public abgesandt werden. Der Interessent sichert dabei zu, dass er die ihm von art4public.com abgefragten Daten und Informationen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben hat. Die art4public ist berechtigt, den Interessenten aufzufordern, seine ordnungsgemäße Vertretungsmacht für das jeweilige Unternehmen darzulegen. (3) Bei der Registrierung kann sich der Nutzer einen Benutzernamen/Passwort zulegen. Der Nutzer verpflichtet sich zu einem ordnungsgemäßen Gebrauch und hat dafür Sorge zu tragen, dass Benutzername/Passwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden. (4) In the event that the user suspects any unauthorised use of his password then he shall notify art4public immediately.

(5) Der art4public wird das Recht eingeräumt, potenziellen Nutzern die Zulassung zu verweigern. Insbesondere kann dies geschehen, wenn die art4public Kenntnis von rechtsmissbräuchlichem Verhalten des potenziellen Nutzers erlangt.

§ 4 Umfang des Nutzungsrechts

(1) Jeder Nutzer ist berechtigt, die in § 1 geregelten Dienstleistungen, soweit technisch möglich, in Anspruch zu nehmen. Diese Rechte werden dem Nutzer aber nur im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs gewährt.

(2) Die art4public gewährt dem Nutzer keine Urheber- oder sonstigen Schutzrechte an der Gestaltung der gesamten Dienstleistungen von der art4public , insbesondere an den gegenwärtigen und zukünftigen Internet-Seiten von art4public.com, einer möglichen art4public.com-Software, den Dokumentationen und allen dazu gehörenden Schriftwerken.

(3)(3) Alle Urheber-, Schutz- und weiteren Rechte an den Produkten und Werken der Nutzer, die auf der Plattform eingestellt werden, verbleiben vollumfänglich beim jeweiligen Rechtsinhaber.

(4) Die art4public behält sich das Recht vor, sein Dienstleistungsangebot jederzeit zu ändern. Ferner darf die art4public jederzeit die zu seiner Plattform gehörenden Benutzeroberflächen ändern.

(5) Für den Fall, dass die art4public dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, erhält der Nutzer ein zeitlich befristetes Nutzungsrecht an dieser Software, welches auf den Zeitraum der gegenseitigen Geschäftsbeziehungen beschränkt ist. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Software und Begleitmaterial an Dritte zu übertragen. Weitere detaillierte Ausführungen hierzu sind in den gesonderten AGB der Software geregelt.

§ 5 Käufer bzw. Bieter als Nutzer

(1) Als Käufer bzw. Bieter können nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das Achtzehnte Lebensjahr vollendet haben oder juristische Personen teilnehmen.

(2) Voraussetzung für eine Teilnahme an einer von der art4public zur Verfügung gestellten Plattform ist die Zulassung des potenziellen Käufers bzw. Bieters durch die art4public . Allgemeine Regelungen dafür befinden sich in § 3 dieser AGB.

(3) Die Zulassung ist kostenlos. Der potenzielle Käufer hat keinen Anspruch auf Zulassung. die art4public behält sich ferner vor, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen falschen Angaben bei der Anmeldung, der Abgabe unzulässiger Geboten oder dem Missbrauch der Internet-Auktions-Plattform der art4public jederzeit fristlos zurückzunehmen. Dieses Recht der Zurückweisung steht auch den Nutzern als Verkäufer und Versteigerer zu.

(4) Jeder potenzielle Käufer ist berechtigt, jederzeit schriftlich seine Anmeldung zurückzunehmen. In diesem Fall werden alle über diesen bei art4public.com gespeicherten Daten binnen eines Monats nach Eingang der Rücknahme bei der art4public beziehungsweise nach Erfüllung und Abwicklung von noch bestehenden Rechtsverhältnissen gelöscht.

(5) Für die sichere Verwahrung des persönlichen Passworts ist der potenzielle Käufer verantwortlich. Er ist verpflichtet, beim Abhandenkommen des Passworts die art4public unmittelbar zu unterrichten, damit eine Sperrung des Passworts erfolgen kann. Die art4public haftet nicht für einen eventuellen Fehlgebrauch des Passworts, bzw. in den Fällen, in denen der potenzielle Käufer der Unterrichtungspflicht nicht nachgekommen ist.

(6) Um die Zusendung gekaufter oder ersteigerter Ware zu gewährleisten, können bei der Registrierung abgegebene Daten der potenziellen Käufer oder Bieter durch die art4public an die Nutzer als Verkäufer übermittelt werden.

§ 6 Datenschutz

(1) Die persönlichen Identifizierungsdaten des Nutzers werden von der art4public gespeichert, aber nicht offen gelegt. Sie werden nur für den Betrieb der Plattform www.art4public.com verwendet und können insofern im konkreten Fall an die Nutzer als Versteigerer oder Verkäufer weitergegeben werden.

(2) Von der art4public wird offen gelegt: a) gegenüber dem Käufer die Kontaktdaten des von ihm ausgewählten Verkäufers. b) gegenüber dem Verkäufer die Kontaktdaten des Käufers.

(3) Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung oder nach Rücknahme der Zulassung hat der Nutzer einen Anspruch auf Löschung der gespeicherten persönlichen Identifizierungsdaten.

§ 7 Haftung und Gewährleistung

(1) Die art4public kann keine Garantie dafür übernehmen, dass die Person, die in den von art4public.com überbrachten oder in Empfang genommenen Willenserklärungen als Anbieter, Käufer oder Verkäufer bezeichnet ist, tatsächlich existiert. Der Nutzer, der ein Angebot abgibt oder annimmt, handelt hinsichtlich der Existenz des Vertragspartners auf eigene Gefahr. Auch trägt der Nutzer die Gefahr, dass ein Passwort von Personen angewandt wird, welche von dem Nutzer dazu nicht bevollmächtigt wurden. Eine Haftung der art4public nach den Regeln der Haftung des Boten ohne Botenmacht ist ausgeschlossen. (2) Die art4public kann keine Garantie dafür übernehmen, dass der Nutzer als Verkäufer oder Versteigerer sein Angebot richtig und vollständig, insbesondere bezüglich der wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware nicht nur unerheblich mindern, beschrieben hat. (3) Die art4public übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit, Qualität und Nutzbarkeit der Internet-Seiten von www.art4public.com.

(4) Die art4public übernimmt keine Haftung für:

  1. a. Schäden, die Nutzern oder Dritten durch die Auktionen der Partner erleiden,
  2. b. Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen.
  3. c. Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten betriebsfremder Personen entstehen (so genannte „Hacker“).

(5) Soweit die art4public dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, richtet sich die Haftung nach den AGB für den Software-Vertrag.

(6) Die Haftung für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit wird auf die Höhe der nach den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Die art4public haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.

(7) Die art4public haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertretung und der leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet die art4public nur im Umfang der Haftung für anfängliches Unvermögen nach § 7 Abs. 6.

(8) Bei der Verletzung von Vertragspflichten, die für die Einhaltung der Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung sind, haftet die art4public auch bei leichter Fahrlässigkeit. Auch hier gilt die Haftungsbeschränkung für anfängliches Unvermögen gemäß § 7 Abs. 7 entsprechend.

(9) Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

§ 8 Kündigung

(1) Sowohl die art4public als auch der Nutzer als Verkäufer können vorbehaltlich der Regelung des Abs. (2) den durch die Registrierung zu Stande gekommenen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen.

(2) Eine Kündigung ist durch denjenigen und gegenüber demjenigen Nutzer ausgeschlossen, der an eine notwendige Willenserklärung für einen Vertrag gebunden ist.

2. Teil: Die möglichen Angebote und Dienstleistungen der Nutzer im Einzelnen

Die art4public und die Partner als Nutzer (siehe § 1 (1) – nachfolgend als Partner von art4public.com bezeichnet) können über die Plattform www.art4public.com Online-Angebote durchführen, für welche die nachfolgenden Regeln gelten, solange die AGB der Partner nicht entgegenstehen. Online-Angebote können auch von der art4public selbst durchgeführt werden, wobei die art4public wie ein Partner anzusehen ist.

§ 9 Organisation von Online-Angeboten

Internet-Verkäufe werden vorbereitet, organisiert und abgewickelt von den Partnern.

§ 10 Vertragsdurchführung

Käufer und der Partner der art4public sind sich darüber einig, dass Vorbereitung, Organisation und Abwicklung der Internet-Angebote (wie z. B. Präsentation der Gegenstände im Internet, Bereitstellung der Internet-Plattform und der Geldverkehr) allein durch die Partner vorgenommen werden. Entsprechend richten sich alle etwaigen Ansprüche des Käufers nur gegen den Partner, es sei denn, der Vertrag oder zwingende gesetzliche Vorschriften bestimmen anderes. Der Partner kann vertragliche Rechte und Pflichten jederzeit auf Dritte übertragen.

§ 11 Durchführung der Online-Verkäufe

(1) Kauf zum Festpreis
Der Festpreis (Kaufpreis) wird von den jeweiligen Partnern festgelegt. Alle Objekte werden in dem Zustand angeboten, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Einstellens auf die art4public.com-Plattform befinden. Kaufaufträge der Nutzer als Kunden sind verbindlich und unwiderruflich. Das Zustandekommen des Kaufvertrages steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Nutzer als Verkäufer und der Verfügbarkeit des Objektes. Will ein Nutzer als Kunde Kaufaufträge im Namen eines anderen abgeben, so hat er dies vorab der art4public per E-Mail oder in einer anderen Form der Datenübertragung (Fax, Brief) unter Nennung von Namen und Anschrift des Vertretenen mitzuteilen. Die Abgabe des Auftrages kann erst nach Eintreffen der erforderlichen Daten bei der art4public erfolgen. Andernfalls kommt der Kaufvertrag mit dem Auftraggebenden zu Stande.

(2) Gebote im „Biet-Shop“
Alternativ zum Kauf zum Festpreis hat der Nutzer als Kunde die Möglichkeit ein eigenes Gebot auf die angebotenen Objekte abzugeben. Diese Gebote werden an den Nutzer als Verkäufer zur Bearbeitung weitergeleitet. Der Nutzer als Verkäufer hat die Möglichkeit diese Angebote anzunehmen oder abzulehnen. Ferner hat er die Möglichkeit dem Nutzer als Käufer einen Preisgegenvorschlag zwecks Annahme oder Ablehnung zu unterbreiten. Das Zustandekommen des Kaufvertrages steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Nutzer als Verkäufer und der Verfügbarkeit des Objektes. Gebote sind verbindlich und unwiderruflich.

Der potenzielle Käufer ist bis zur Annahme/Ablehnung seines Gebotes durch den Nutzer als Verkäufer an sein Gebot gebunden. Die Rücknahme eines Gebots sowie eine Reduzierung des Gebots ist nicht möglich. Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Internet-Verkäufe sicherzustellen, sind art4public.com und die Partner berechtigt, Gebote und Bieter ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Ein Anspruch auf Annahme eines Gebots besteht nicht. Will ein Bieter Gebote im Namen eines anderen abgeben, so hat er dies vorab art4public per E-Mail oder in einer anderen Form der Datenübertragung (Fax, Brief) unter Nennung von Namen und Anschrift des Vertretenen mitzuteilen. Die Abgabe des Gebots kann erst nach Eintreffen der erforderlichen Daten bei der art4public erfolgen. Andernfalls kommt der Kaufvertrag bei Zuschlag mit dem Bieter zu Stande.

§ 12 Verzug, Rücktritt, Aufbewahrung, Widerruf

(1) Mahnung
Der Käufer kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Absenden der Mahnung durch die art4public oder den Partner den fälligen Betrag bezahlt.

(2) Verzugszinsen
Befindet sich der Käufer mit der Zahlung in Verzug, können unbeschadet weitergehender Ansprüche Verzugszinsen in Höhe von 1% je angefangenem Monat verlangt werden. Mit dem Eintritt des Verzugs sind sämtliche Forderungen sofort fällig.

(3) Schadenersatz
Im Übrigen kann die art4public oder der Partner bei Zahlungsverzug wahlweise Erfüllung des Kaufvertrags oder nach angemessener Fristsetzung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

(4) Versenden der Online-Käufe
Die art4public für den Partner oder der Partners selbst setzt sich mit dem Erwerber nach Abschluß des Online-Kaufvertrages wegen der gewünschten Versandart seiner Erwerbung in Verbindung. Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes der Ware während der Versendung trägt der Käufer. Es steht dem Erwerber frei, eine besondere Versandart zu erbitten. Die Versandkosten trägt der Käufer.

Die art4public oder der Partner kann gewünschte Versandarten des Kaufobjekts bei wichtigen Gründen verweigern und dem Käufer eine Frist zur Annahme eines Versandvorschlags machen. Stimmt der Käufer trotz einer von art4public.com oder dem Partner gesetzten Nachfrist nicht dem Versandvorschlag für seine Erwerbung zu, so ist die art4public oder der Partner berechtigt, das Internet-Auktionsgut auf Gefahr und Kosten des Käufers, einschließlich der Kosten für die Versicherung, bei einer Spedition einzulagern.

(5) Haftung des Käufers bei Rückabwicklung
Hat der Käufer die Ware erhalten und macht der Käufer im Anschluss daran berechtigte Ansprüche auf Rückabwicklung des Vertrags geltend, so haftet der Käufer für den zufälligen Untergang, sowie die Verschlechterung des Zustands der Ware bis zur Aushändigung an art4public.com oder den Partner.

(6) Widerrufsrecht
Jeder Käufer, der im art4public Onlineshop Artikel bestellt, hat das Recht, von seinem Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Bestelldatum zurückzutreten sowie das bestehende Vertragsverhältnis zu widerrufen.

§ 13 Haftung

(1) Angaben auf Internet-Seiten
Bezüglich der Angaben auf Internet-Seiten gilt das Folgende:

a) Angaben auf Internet-Seiten über Urheberschaft und Signatur beruhen auf den veröffentlichten oder sonst allgemein zugänglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen, welche der Partner nach bestem Wissen und Gewissen und mit der erforderlichen Sorgfalt ermittelt hat. Erweist sich eine dieser Angaben vor Ablauf der Verjährung gemäß nachstehendem § 6 Abs. (4) als unrichtig, so verpflichtet sich der Partner zur Rücknahme der Ware. Der Partner zahlt auf Verlangen des Käufers gegen Rückgabe der Ware in unverändertem Zustand den Kauf zurück. Eine weitergehende Haftung der Partner besteht nicht. Die Angaben auf Internet-Seiten sind keine zugesicherten Eigenschaften im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB.

b) Für alle weiteren Angaben auf den Internet-Seiten, die sämtlich nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden sind, wird keine Haftung übernommen. Das Gleiche gilt für Abbildungen, die sich auf den Internet-Seiten befinden. Diese Abbildungen verfolgen den Zweck, den Interessenten bei der Vorbesichtigung zu führen. Sie sind weder für den Zustand noch für die Eigenschaften des Versteigerungsgegenstandes maßgebend.

c) Die art4public und der Partner behalten sich vor, Angaben auf Internet-Seiten über das Internet-Angebot zu berichtigen. Diese Berichtigung erfolgt durch Berichtigung der Daten auf den Internet-Seiten. Für diese Berichtigungen haftet der Partner in demselben Umfange wie für die ursprüngliche Angabe.

(2) Technische Aspekte
a) Es ist allgemein anerkannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. art4public.com und der Partner übernehmen daher keine Haftung für Schäden, die potenziellen Käufern oder Dritten aus der Teilnahme als solcher an von den Partnern durchgeführten Internet-Angeboten entstehen. Insbesondere haftet der Partner nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass in Folge technischer Mängel von potenziellen Käufern abgegebene Kaufangebote nicht oder nicht rechtzeitig bei der art4public und/oder dem Partner eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden, sowie für einen fehlerfreien Betrieb des Servers.

b) Die art4public haftet auch nicht für Schäden der in § 6 Abs. (2) a) bezeichneten Art, sofern hierfür ein nur fahrlässiges Verschulden der art4public und ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ursächlich oder mitursächlich war.

c) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der art4public .

(3) Rechts- und Sachmängel
Sämtliche zum Internet-Angebot gelangenden Gegenstände sind gebraucht. Erhaltungsmängel werden in den Angaben auf den Internet-Seiten nur erwähnt, wenn sie den Gesamteindruck des Kunstwerks beeinträchtigen. Der Partner haftet für Rechtsmängel an dem Internet-Angebot entsprechend § 15 Abs. (1) a). Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Für alle weiteren Sachmängel des Internet-Angebotes übernimmt der Partner und auch die art4public keine Gewähr. Die Haftung der Partner gemäß § 15 Abs. (1) a) bleibt hiervon unberührt.

(4) Verjährung
Sämtliche hier eingeräumten Rechte verjähren ein Jahr nach dem Abschluß des Internet-Kaufvertrages.

§ 14 Rechtswahl

(1) Die Inanspruchnahme der Dienste der art4public sowie diese AGB unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.

(2) Die Bestimmungen des § 16 (1) lassen zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Nutzer im Rahmen von Online-Angeboten einen Vertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann und wenn der Nutzer die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

3. Teil: Regelungen zwischen der art4public und ihren Mitgliedern (Galerien, Händler, Kunstvereine, Auktionshäuser u.a.)

§ 1 Mitgliedsbeitrag

Der Mitgliedsbeitrag beinhaltet die Grundmitgliedschaft für 1 Kalenderjahr und wird ab Eintritt anteilig ab dem Folgemonat verrechnet. Die Grundmitgliedschaft beinhaltet die Listung der Galerie in der Galerien-Datenbank und den Upload von bis zu 100 Bildern in den gemeinsamen Shop. Für die Grundmitgliedschaft wird eine Pauschale zu Jahresbeginn in Rechnung gestellt, jeder Verkauf über art4public wird mit 5% Kommission (bis 5.000,-) mit 4,5% (bis 10.000,-), 4% (bis 15.000,-) 3,5% (bis 20.000,-) und 3% (über 20.000,-) vierteljährlich verrechnet. Der Schlüssel für die Höhe der Grundmitgliedschaft errechnet sich aus den Zugriffen und den Gesamt-Verkaufserfolgen und wird am Ende eines jeden Jahres transparent für das Folgejahr festgesetzt und gilt für alle Mitglieder gleich.

§ 2 Zusätze

Zusätzliche Features, welche die art4public anbietet (eigene Homepage, Bild des Monats/Woche, Graphik-Galerie, Banner, Sonderpräsentation auf der Startseite etc) werden in gesonderten Emails angeboten und extra verrechnet.

§ 3 Haftung

Die Haftung für die Ware und deren Transport übernimmt zur Gänze das Mitglied, insbesondere haftet er für die Richtigkeit Bildlegende, die Preiswahrheit (inklusive aller Steuern und Abgaben), die Echtheit, den Zustand und die zutreffende Beschreibung desselben, die Provenienz und die Veröffentlichungsrechte für das angebotene Werk im Sinne eines Verkaufskataloges. Das Mitglied bestätigt, dass es die art4public . in allen Belangen eines gehandelten Gegenstandes Schad- und Klaglos halten wird! (vgl Teil 1, § 2)

§ 4 Verrechnung von Verkäufen über art4public

Die Verrechnung eines gekauften Gegenstandes erfolgt durch das Mitglied direkt an den Käufer. Das Mitglied wird auch für alle Garantieleistungen herangezogen. Sobald eine Bestellung erfolgt, erhält das Mitglied die Bestsellerdaten und der Verkauf wird somit von beiden Vertragspartnern als getätigt angesehen und nach dem Schlüssel (§ 1) verrechnet.

§ 5 Rückgaberecht

Das Mitglied räumt dem Käufer ein 14-tägiges Rückgaberecht, wie es im Internet-Handel üblich ist, ein. Der Käufer verpflichtet sich, bei äußerer Beschädigung des Pakets den Inhalt sofort dem Lieferanten gegenüber festzustellen und bestätigen zu lassen, ansonsten die Beweisbarkeit eines Transportschadens verfällt. Wurde das Objekt nachweislich beim Transport beschädigt, hat der Käufer das Recht der Rückgabe und das Mitglied hält sich an das jeweilige Transportunternehmen zwecks Schadenswiedergutmachung. (vgl auch Teil 2 § 12))

§ 6 Kündigung

Die Kündigung bedarf der einfachen Schriftform und zieht den sofortigen Verlust aller Leistungen der art4public gegenüber dem Mitglied nach sich. Eine Kündigung kann jederzeit zum jeweiligen 1.1. des Folgejahres erfolgen. Die art4public behält sich das Recht vor, ein Mitglied, das den Regeln des Kunsthandels nicht entspricht oder sich den Regeln des Kunsthandels widersetzt oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwider handelt mit sofortiger Wirkung zu kündigen, die geleisteten Zahlungen des laufenden Mitgliedsjahres werden dabei nach Aufforderung durch das Mitglied anteilig verrechnet.

4. Teil: Anwendbares Recht

§ 1

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Salzburg.

§ 2

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorgesehene Lücke aufweisen.
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