Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorbemerkung zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Wenn Sie in einem unserer Shops etwas bestellen oder reservieren möchten, ist Folgendes wichtig zu wissen:
Um den Bestellvorgang überhaupt bearbeiten zu können, senden wir Ihnen eine Bestellbestätigung und eine Versandbestätigung!
Eine EU-Verordnung verlangt, dass Sie aktiv zustimmen, damit wir Ihnen E-Mails senden dürfen, deshalb ist es nötig, diese AGBs und vor allem den ersten Passus anzuhaken:

Mit der Bestellung stimme ich zu, dass meine Daten zum Zweck der Waren-Zusendung gespeichert werden und des Weiteren, dass ich Bestell- und Versandbestätigung erhalte.
In der Folge werde ich spezielle Informationen zu besonderen Produkten erhalten. Falls ich das NICHT möchte, sende ich die Versandbestätigung (das ist die ZWEITE, die diesen Bestellvorgang abschließt) mit dem Vermerk „Unsubscribe“ im Betreff zurück oder sende mit demselben Vermerk eine der in der Folge empfangenen Info-Aussendungen zurück. Beides führt zur Löschung all meiner Daten.
Mir ist klar, dass sich dieser Vorgang aus rechtlichen Gründen bei jeder neuerlichen Bestellung wiederholen muss.
Des weiteren gilt der allgemeine Datenschutzhinweis.

AGB: Fassung vom 1.9.2004

Verantwortung f. Warenverkehr und Verkaufsgegenstand

Die Verantwortung für den Warenverkehr, sowie Art, Echtheit und Preishöhe der unter www.art4public.com feilgebotenen Kunstgegenstände obliegt einzig dem Einbringer, d.h. dem Galeristen oder Künstler, der Verkäufer auf art4public ist und in der Folge so benannt wird.

Ist der Preis mit € 0.00, so wenden Sie sich bitte per Email an die Galerie um den echten Preis zu erfragen. Hier gilt dann der vom Galeristen per Email genannte Preis und keinesfalls der im Shop genannte Betrag von € 0.00.

1. Teil: Gemeinsame Regelungen für alle Online-Aktivitäten

§ 1 Präambel

(1) art4public (nachfolgend “art4public.com” genannt), Josef Kainz Straße 6, A-5026 Salzburg, bietet ihren Nutzern einen elektronischen Handelsplatz an. Dort können Künstler, Kunsthändler, Galerien, Auktionshäuser und Museen Dienstleistungen und Angebote rund um das Thema Kunst über die “Plattform”art4public (www.art4public.com) anbieten. Jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, oder jede juristische Person kann diese Angebote und Dienstleistungen der Plattform art4public nutzen.

§ 2 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) art4public stellt seine Online-Aktivitäten auf die Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz “AGB” genannt)

(2) Die vorliegenden AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der art4public und dem Nutzer als Verkäufer und Aussteller auf der einen Seite und zwischen der art4public und dem Nutzer als Käufer auf der anderen Seite. Nicht geregelt wird hier das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern unter sich als Verkäufer und Käufer. (3) Verträge, die auf der Plattform zwischen den Nutzern als Verkäufer und Käufer geschlossen werden, richten sich ausschließlich nach den AGB der Nutzer. Die art4public ist nicht Partei des Kaufvertrags. Dieser Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer als Verkäufer auf der einen Seite und dem Nutzer als Käufer auf der anderen Seite zu Stande. Geregelt wird hier zudem nicht die Gewährleistung und Haftung zwischen Nutzer als Verkäufer und Nutzer als Käufer.

(4) Die art4public behält sich das Recht vor, seine AGB jederzeit zu ändern. Die Änderung wird allen Nutzern per E-Mail mitgeteilt. Die geänderten AGB gelten als vom Nutzer angenommen, wenn dieser nicht innerhalb von zwei Wochen nach möglichem Zugang der Änderungsmitteilung widersprochen hat. Die art4public wird alle Nutzer bei ihren Aktivitäten auf der Internet-Seite von art4public.com auf die geänderten AGB ausdrücklich hinweisen. Die zum Zeitpunkt der Änderung abgegebenen Angebote richten sich nach den AGB in ihrer ursprünglichen Form.

(5) Die aktuelle Fassung der AGB können Sie jederzeit unter https://www.art4public.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen einsehen.

§ 3 Nutzer (= im weiteren der potentielle Verkäufer)

(1) Der elektronische Handelsplatz als Dienstleistungsangebot (§ 1 Abs. (1)) der art4public , welcher Kunst-Verkäufern aller Art die Möglichkeit gibt, ihre Angebote und Dienstleistungen zu präsentieren, erfordert den Abschluss eines Vertrages zwischen der art4public und dem Nutzer, sei es ein Künstler, ein Kunsthändler oder anderer Verkäufer. Ebenso ist vor dem Verkauf von Ware über art4public.com der Abschluss eines Vertrags zwischen der art4public und dem künftigen Nutzer erforderlich, den Letztgenannter mit dem Absenden seines Online-Antrages akzeptiert. Voraussetzung für das Handeln von Waren über die Internet-Seite www.art4public.com ist die Zulassung des jeweiligen Nutzers durch die Besitzer von art4public.

(2) Die Zulassung setzt wiederum eine Registrierung durch den Nutzer voraus (= gültiger und angenommener Online-Antrag). Zur Registrierung muss das Registrierungs-Formular vollständig ausgefüllt werden. Der Interessent (=potentielle Verkäufer) sichert dabei zu, dass er die ihm von art4public.com abgefragten Daten und Informationen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben hat. Die art4public ist berechtigt, den Interessenten aufzufordern, seine ordnungsgemäße Vertretungsmacht für das jeweilige Unternehmen darzulegen.

(3) Bei der Registrierung kann sich der Nutzer einen Benutzernamen/Passwort zulegen. Aus diesen Angaben wird sein persönlicher Shop und die dazugehörige URL generiert. Der Nutzer verpflichtet sich zu einem ordnungsgemäßen Gebrauch und hat dafür Sorge zu tragen, dass Benutzername/Passwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden.

(4) Für den Fall, dass der Nutzer den Verdacht auf unbefugtes Benutzen seines Passwortes festgestellt, ist art4public unverzüglich zu informieren! Für diesen Fall wird ihm ein neues Passwort zur Verfügung gestellt.

(5) Der art4public wird das Recht eingeräumt, potenziellen Nutzern die Zulassung zu verweigern. Insbesondere kann dies geschehen, wenn die art4public Kenntnis von nicht rechtskonformem Verhalten des potenziellen Nutzers erlangt.

(6) Nach der erfolgten Anmeldung und der zugehörigen Freigabe, wird dem neuen Nutzer ein eigener Backend-Bereich zur Verfügung gestellt, in dem er allein verantwortlich – in Beschreibung, Echtheit, Betitelung, Preis und Erklärung der Waren – seine Angebote einstellen kann. Um dieses Backend bestmöglich nutzen zu können, wird ihm ein PDF zur Verfügung gestellt, das ihm die Nutzung erklärt, insbesondere die Möglichkeit, die eigene Suchmaschinen-Optimierung (Produkt-SEO) durchzuführen.

§ 4 Umfang des Nutzungsrechts

(1) Jeder Nutzer ist berechtigt, die in § 1 geregelten Dienstleistungen, soweit technisch möglich, in Anspruch zu nehmen. Diese Rechte werden dem Nutzer aber nur im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs gewährt.

(2) Die art4public gewährt dem Nutzer keine Urheber- oder sonstigen Schutzrechte an der Gestaltung der gesamten Dienstleistungen von der art4public , insbesondere an den gegenwärtigen und zukünftigen Internet-Seiten von art4public.com, einer möglichen art4public.com-Software, den Dokumentationen und allen dazu gehörenden Schriftwerken.

(3) Alle Urheber-, Schutz- und weiteren Rechte an den Produkten und Werken der Nutzer, die auf der Plattform eingestellt werden, verbleiben in vollem Umfang beim jeweiligen Rechtsinhaber.

(4) Die art4public behält sich das Recht vor, sein Dienstleistungsangebot jederzeit zu ändern. Ferner darf die art4public jederzeit die zu seiner Plattform gehörenden Benutzeroberflächen ändern.

(5) Für den Fall, dass die art4public dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, erhält der Nutzer ein zeitlich befristetes Nutzungsrecht an dieser Software, welches auf den Zeitraum der gegenseitigen Geschäftsbeziehungen beschränkt ist. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Software und Begleitmaterial an Dritte zu übertragen. Weitere detaillierte Ausführungen hierzu sind in den gesonderten AGB der Software geregelt.

§ 5 Käufer bzw. Bieter und Nutzer bzw Verkäufer

(1) Als Käufer bzw. Bieter können nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben oder juristische Personen auftreten. Dasselbe gilt für den Nutzer.

(2) Voraussetzung für eine Teilnahme an einer von der art4public zur Verfügung gestellten Plattform ist die Zulassung des potenziellen Käufers bzw. Bieters durch die art4public.

(3) Die Zulassung ist kostenlos. Der potenzielle Käufer wie auch der potentielle Nutzer haben keinen Rechtsanspruch auf Zulassung und art4public behält sich ferner vor, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen falscher Angaben bei der Anmeldung oder bei der Erstellung eines Kaufvertrags, der Abgabe unzulässiger Gebote oder dem Missbrauch der Internet-Plattform zu unlauteren Werbezwecken bzw Anbahnung von Privatverkauf jederzeit fristlos zurückzunehmen. Dieses Recht der Zurückweisung eines Käufers/Bieters steht auch dem Verkäufer zu.

(4) Jeder Käufer ist berechtigt, jederzeit schriftlich seine angegebenen Daten zu sich zurückzunehmen. In diesem Fall werden alle über diesen bei art4public.com gespeicherten Daten binnen eines Monats nach Eingang der Rücknahme bei der art4public beziehungsweise nach Erfüllung und Abwicklung von noch bestehenden Rechtsverhältnissen oder Käufen gelöscht.

(5) Für die sichere Verwahrung des persönlichen Passworts ist der Nutzer in vollem Umfang allein verantwortlich. Er ist verpflichtet, beim Abhandenkommen des Passworts die art4public unmittelbar zu unterrichten, damit eine Sperrung des Passworts und eine Neuzuweisung erfolgen kann. Die art4public haftet nicht für einen eventuellen Fehlgebrauch des Passworts, bzw. in den Fällen, in denen der Nutzer der Unterrichtungspflicht nicht nachgekommen ist. Für Schäden, die aus dem Verlust eines Passwortes entstehen, haftet art4public ausdrücklich nicht!

(6) Um die Zusendung gekaufter oder ersteigerter Ware zu gewährleisten, können abgegebene Daten der Käufer oder Bieter durch die art4public an die Nutzer / Verkäufer übermittelt werden, sofern diese sie nicht ohnehin auf direktem Wege erhalten haben.

(7) Für die Löschung der Daten eines Käufers, sofern dieser es beantragt hat, haftet der Verkäufer, ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme dieses Wunsches, allein verantwortlich.

§ 6 Datenschutz

(1) Die persönlichen Daten zur Identifizierung eines Käufers auf der Plattform werden von art4public gespeichert, aber nicht offen gelegt. Sie werden nur für den Betrieb der Plattform www.art4public.com un der Abwicklung von Bestellungen verwendet und können insofern im konkreten Fall an den/die Verkäufer weitergegeben werden. Im Regelfall erhält der Verkäufer diese Daten über den Emailverkehr mit dem Käufer.

(2) Von der art4public wird offen gelegt: a) gegenüber dem Käufer die Kontaktdaten des von ihm ausgewählten Verkäufers. b) gegenüber dem Verkäufer die Kontaktdaten des Käufers. Ab diesem Zeitpunkt handeln Käufer und Verkäufer nur noch in einem direkten Vertragsverhältnis, sowohl was den Warenverkehr, als was den Zahlungsverkehr anbelangt.

(3) Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung oder nach Rücknahme der Zulassung hat der Nutzer einen Anspruch auf Löschung der gespeicherten persönlichen Daten zur Identifizierung sowohl bei art4public als auch beim Verkäufer. Dem Käufer ist klar, dass jedes neue Rechtsgeschäft bis zum Abschluss erneut diese Daten nötig macht.

§ 7 Haftung und Gewährleistung

(1) Die art4public kann keine Garantie dafür übernehmen, dass die Person, die in den von art4public.com überbrachten oder in Empfang genommenen Willenserklärungen als Anbieter, Käufer oder Verkäufer bezeichnet ist, tatsächlich existiert. Der Käufer, der ein Angebot abgibt oder annimmt, handelt hinsichtlich der Existenz des Vertragspartners auf eigene Gefahr. Auch trägt der Käufer die Gefahr, dass ein Passwort von Personen angewandt wird, welche von dem Verkäufer dazu nicht bevollmächtigt wurden. Eine Haftung der art4public nach den Regeln der Haftung des Boten ohne Botenmacht ist ausgeschlossen.

(2) Die art4public kann keine Garantie dafür übernehmen, dass der Verkäufer sein Angebot richtig und vollständig (insbesondere bezüglich der wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie eventueller Fehler, die den Wert der angebotenen Ware erheblich mindern) beschrieben hat.

(3) Die art4public übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit, Qualität und Nutzbarkeit der Internet-Seiten von www.art4public.com.

(4) art4public übernimmt keine Haftung für:
a) Schäden, die Nutzern oder Dritten durch die Auktionen/Angebote der Verkäufer erleiden
b) Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen.
c) Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten betriebsfremder Personen entstehen (so genannte “Hacker”).

(5) Soweit art4public dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, richtet sich die Haftung nach den AGB für den Software-Vertrag.

(6) Die Haftung für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit in der Handhabung im jeweiligen individuellen Backend eines jeden Nutzers wird auf die Höhe der eingezahlten Beitäge begrenzt. art4public haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.

(7) Die art4public haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertretung und der leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet die art4public nur im Umfang der Haftung für anfängliches Unvermögen nach § 7 Abs. 6.

(8) Bei der Verletzung von Vertragspflichten, die für die Einhaltung der Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung sind, haftet die art4public auch bei schwerer Fahrlässigkeit. Es gilt allerdings die Haftungsbeschränkung für anfängliches Unvermögen gemäß § 7 Abs. 7 entsprechend.

(9) Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

§ 8 Kündigung

(1) Sowohl die art4public als auch der Nutzer als Verkäufer können vorbehaltlich der Regelung des Abs. (2) den durch die Registrierung zustande gekommenen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen.

(2) Eine Kündigung ist durch denjenigen und gegenüber demjenigen Nutzer ausgeschlossen, der an eine notwendige Willenserklärung für einen Vertrag gebunden ist.

2. Teil: Die möglichen Angebote und Dienstleistungen der Nutzer im Einzelnen

Die art4public und die Verkäufer als Nutzer (siehe § 1 (1) – nachfolgend als Verkäufer von art4public.com bezeichnet) können über die Plattform www.art4public.com Online-Angebote einstellen, für welche die nachfolgenden Regeln gelten, solange die AGB der Verkäufer nicht entgegenstehen. Online-Angebote können auch von der art4public selbst durchgeführt werden, wobei die art4public wie ein Verkäufer anzusehen ist.

§ 9 Organisation von Online-Angeboten

Internet-Verkäufe werden ausschließlich von den Verkäufern vorbereitet, organisiert und abgewickelt.

§ 10 Vertragsdurchführung

Der Käufer und der Verkäufer auf art4public sind sich darüber einig, dass Vorbereitung, Organisation und Abwicklung der Internet-Angebote (wie z.B. Präsentation der Gegenstände im Internet, Bereitstellung der Internet-Plattform und der Geldverkehr) allein durch die Geschäftspartner vorgenommen werden. Entsprechend richten sich alle etwaigen Ansprüche des Käufers nur gegen den Verkäufer und auch umgekehrt, es sei denn, der Vertrag oder zwingende gesetzliche Vorschriften bestimmen etwas anderes. Der Verkäufer kann vertragliche Rechte und Pflichten jederzeit an Dritte übertragen.

§ 11 Durchführung der Online-Verkäufe

(1) Kauf zum Festpreis
Der Festpreis (Kaufpreis) wird von den jeweiligen Verkäufern festgelegt. Alle Objekte werden in dem Zustand angeboten, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Einstellens auf die art4public.com-Plattform befinden. Kaufaufträge der Kunden sind verbindlich und unwiderruflich, sobald nach dem Kauf auch die anschließende Zuschrift des Verkäufers binnen 3 Tagen unwidersprochen bleibt. Das Zustandekommen des Kaufvertrages steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Verkäufer und der Verfügbarkeit des Objektes. Will ein Kunde Kaufaufträge im Namen eines anderen abgeben, so hat er gegenüber dem Verkäufer und auch gegenüber art4public die Möglichkeit, diesen Willen in Form einer abweichenden Lieferadresse in seiner Bestellung einfließen zu lassen. In jedem Falle aber haftet der Adressat der Rechnung (Rechnungsadresse) für die Bezahlung und ordnungsgemäße Abwicklung des Kaufvertrages. In jedem Falle kommt der Kaufvertrag mit dem Auftraggeber zu Stande, nicht mit dem Empfänger der Ware bei einer entsprechenden Abweichung.

(2) Der Käufer ist bis zur Annahme/Ablehnung seines Gebotes/seiner Bestellung durch den Verkäufer an sein Gebot gebunden. Die Rücknahme eines Gebots sowie eine Reduzierung des Preises nach Annahme durch den Verkäufer ist nur innerhalb der 3-Tage Frist möglich und ist ausschließlich Sache der Verkäufers und Käufers. Eine Preisreduktion durch den Verkäufer reduziert in keinem Fall die Kommission von art4public,.

(3) Sobald sich eine Ware im Versand befindet, trifft den Käufer im Falle von Nichtannahme der volle Umfang der Lieferung tour/retour. Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Internet-Verkäufe sicherzustellen, sind art4public.com und die Verkäufer berechtigt, Käufer ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Ein Anspruch auf Annahme eines verminderten Gebots besteht nicht.

§ 12 Verzug, Rücktritt, Aufbewahrung, Widerruf

(1) Mahnung
Der Käufer kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Absenden der Mahnung durch den Verkäufer den fälligen Betrag bezahlt.

(2) Verzugszinsen
Befindet sich der Käufer mit der Zahlung in Verzug, können unbeschadet weitergehender Ansprüche Verzugszinsen in Höhe von 1% je angefangenem Monat verlangt werden. Mit dem Eintritt des Verzugs sind sämtliche Forderungen sofort fällig.

(3) Schadenersatz
Im Übrigen kann die art4public oder der Verkäufer bei Zahlungsverzug wahlweise Erfüllung des Kaufvertrags oder nach angemessener Fristsetzung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

(4) Versenden der Online-Käufe
Der Verkäufer selbst setzt sich mit dem Käufer nach Abschluss des Online-Kaufvertrages wegen der gewünschten Versandart seiner Erwerbung in Verbindung. Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes der Ware während des Versandes trägt der Käufer. Es steht dem Käufer aber frei, eine besondere Versandart (z.B. auch versichert) zu erbitten. Die Versandkosten trägt für alle Fälle der Käufer.

Die art4public oder der Verkäufer kann gewünschte Versandarten des Kaufobjekts bei wichtigen Gründen verweigern und dem Käufer eine Frist zur Annahme eines Versand-Vorschlags machen. Stimmt der Käufer trotz einer vom Verkäufer gesetzten Nachfrist nicht dem Versand-Vorschlag für seine Erwerbung zu, so ist der Verkäufer berechtigt, den bestellten Artikel auf Gefahr und Kosten des Käufers, einschließlich der Kosten für die Versicherung, bei einer Spedition einzulagern oder den Kaufvertrag für ungültig zu erklären.

(5) Haftung des Käufers bei Rückabwicklung
Hat der Käufer die Ware erhalten und macht dieser im Anschluss daran berechtigte Ansprüche auf Rückabwicklung des Vertrags geltend, so haftet der Käufer für den zufälligen Untergang, sowie die Verschlechterung des Zustands der Ware bis zur Aushändigung an  den Verkäufer, sowie für alle Transportkosten zum Kunden und zurück zum Verkäufer.

(6) Widerrufsrecht
Jeder Käufer, der im art4public Onlineshop Artikel bestellt, hat das Recht, von seinem Kaufvertrag innerhalb von 3 Tagen nach Bestellbestätigung zurückzutreten sowie das bestehende Vertragsverhältnis zu widerrufen. Diese Sicherheitsschranke gilt für den Fall einer irrtümlichen Bestellung und der Käufer ist angehalten, unverzüglich auf die Bestellbestätigung mit Storno an den Verkäufer UND an info@art4public.com zu antworten Sobald die Ware sich im Versand befindet, was einvernehmlich auch vor der genannten 3 Tages-Frist sein kann, so ist der Kauf vorerst bindend. (Ausnahme ist das 14-tägige Rückgaberecht lt Teil 3, §5)

§ 13 Haftung

(1) Angaben auf Internet-Seiten
Bezüglich der Angaben auf Internet-Seiten gilt das Folgende:

a) Angaben auf Internet-Seiten über Urheberschaft und Signatur beruhen auf den veröffentlichten oder sonst allgemein zugänglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen, welche der Verkäufer nach bestem Wissen und Gewissen und mit der erforderlichen Sorgfalt ermittelt hat. Erweist sich eine dieser Angaben vor Ablauf der Verjährung gemäß nachstehendem § 6 Abs. (4) als unrichtig, so verpflichtet sich der Verkäufer zur Rücknahme der Ware. Der Verkäufer zahlt auf Verlangen des Käufers gegen Rückgabe der Ware in unverändertem Zustand den Kaufpreis inkl. der Transportkosten zurück. Eine weitergehende Haftung der Verkäufer besteht nicht. Die Angaben auf Internet-Seiten sind keine zugesicherten Eigenschaften im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB.

b) Für alle weiteren Angaben auf den Internet-Seiten, die sämtlich nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden sind, wird keine Haftung übernommen. Das Gleiche gilt für Abbildungen, die sich auf den Internet-Seiten befinden. Diese Abbildungen verfolgen den Zweck, den Interessenten bei der Vorbesichtigung zu führen. Sie sind weder für den Zustand noch für die Eigenschaften des Verkaufsgegenstandes maßgebend und können vor allem in der Farbgebung zum Teil abweichen.

c) Die art4public und der Verkäufer behalten sich vor, Angaben auf Internet-Seiten über das Internet-Angebot zu berichtigen. Diese Berichtigung erfolgt durch Berichtigung der Daten auf den Internet-Seiten und werden vom jeweiligen Verkäufer in seinem Backend-Bereich durchgeführt. Für diese Berichtigungen haftet der Verkäufer in demselben Umfange wie für die ursprüngliche Angabe, art4public kann die Angaben nicht gebührlich überprüfen und haftet in keinem solcher Fälle.

(2) Technische Aspekte
a) Es ist allgemein anerkannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. art4public.com und der Verkäufer übernehmen daher keine Haftung für Schäden, die potenziellen Käufern oder Dritten aus der Teilnahme als solcher an von den Verkäufern durchgeführten Internet-Angeboten entstehen. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass in Folge technischer Mängel von potenziellen Käufern abgegebene Kaufangebote nicht oder nicht rechtzeitig bei der art4public und/oder dem Verkäufer eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden, sowie für einen fehlerfreien Betrieb des Servers.

b) Die art4public haftet auch nicht für Schäden der in § 6 Abs. (2) a) bezeichneten Art, sofern hierfür ein nur fahrlässiges Verschulden der art4public und ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ursächlich oder mit ursächlich war.

c) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der art4public .

(3) Rechts- und Sachmängel
Internet-Angebote können neu oder gebraucht sein. Zustands-Mängel werden in den Angaben auf den Internet-Seiten nur erwähnt, wenn sie den Gesamteindruck des Kunstwerks bzw dessen Wertigkeit beeinträchtigen. Der Verkäufer haftet für Rechtsmängel an dem Internet-Angebot entsprechend § 15 Abs. (1) a). Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Für alle weiteren Sachmängel des Internet-Angebotes übernimmt der Verkäufer und auch die art4public keine Gewähr. Die Haftung der Verkäufer gemäß § 15 Abs. (1) a) bleibt hiervon unberührt.

(4) Verjährung
Sämtliche hier eingeräumten Rechte verjähren ein Jahr nach dem Abschluss des Internet-Kaufvertrages.

§ 14 Rechtswahl

(1) Die Inanspruchnahme der Dienste der art4public sowie diese AGB unterliegen österreichischem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge für den internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.

(2) Für den Onlineverkauf zwingende Bestimmungen des Rechts jenes Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt, wenn und soweit der Verkäufer im Rahmen von Online-Angeboten einen Vertrag abgeschlossen hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und wenn der Verkäufer die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

3. Teil: Regelungen zwischen der art4public und ihren Mitgliedern (Galerien, Händler, Kunstvereine, Auktionshäuser u.a.)

§ 1 Mitgliedsbeitrag

Es wird derzeit kein Mitgliedsbeitrag erhoben. Die Freischaltung erfolgt nach dem Eingang des Vermittlervertrages in der gültigen Letzt-Fassung. Die Gratismitgliedschaft beinhaltet derzeit auch den unbegrenzten Upload von Bildern in den gemeinsamen Shop.

Jeder Verkauf über art4public wird mit folgendem Kommissions-Schlüssel verrechnet, der im Vermittlervertrag detailliert geregelt ist.

Die Rechnungslegung erfolgt per PDF ab einem Preis von 20 Euro. Beträge, die darunter liegen, werden erst gesammelt bei Übertreffen der Höhe von 20 Euro in Rechnung gestellt.

§ 2 Zusätze

Zusätzliche Features, welche die art4public anbietet (eigene Homepage, Bild des Monats/Woche, Künster des Monats, Graphik-Galerie, Banner, Sonderpräsentation auf der Startseite etc) werden in gesonderten Emails angeboten und der aktuellen Preisliste, die auf www.art4public.com einzusehen ist, verrechnet.

§ 3 Haftung

Die Haftung für den Transport der Ware übernimmt zur Gänze der Käufer auf eigene Gefahr oder auf Wunsch durch versicherten Versand der Versicherer. Der Käufer stellt sicher, dass er im Falle einer von außen bereits sichtbaren Beschädigung den Transporteur unmittelbar davon unterrichtet und dass er sich den Schaden bestätigen lässt. Sollte der Transporteur beim Auspacken der Ware nicht vor Ort bleiben wollen, ist es ratsam, das Paket nicht anzunehmen oder ggf das Auspacken zur Beweissicherung mitzufilmen. Sollte der Kunstgegenstand selbst nach dem Auspacken ebenfalls beschädigt sein, verpflichtet sich der Käufer, den Verkäufer mit allen Informationen, die dieser für eine Haftbarmachung des Transportunternehmens braucht, zur Verfügung zu stellen. Der Käufer ist dann nicht mehr verpflichtet, die Ware zu behalten, kann dies aber abgemacht mit dem Verkäufer bei Preisreduktion tun. Diese Preisreduktion wirkt sich nicht auf die Verprovisionierung durch art4public aus.

Andererseits haftet der Verkäufer insbesondere er für die Richtigkeit der Bildlegende, die Preiswahrheit (inklusive aller Steuern und Abgaben), die Echtheit, den Zustand und die zutreffende Beschreibung desselben, ggf die Provenienz und die Veröffentlichungs-Rechte für das angebotene Werk im Sinne eines Verkaufskataloges. Jeder Verkäufer bestätigt, dass er die Firma art4public in allen Belangen eines gehandelten Gegenstandes schad- und klaglos halten wird!

§ 4 Verrechnung von Verkäufen über art4public

Die Verrechnung eines gekauften Gegenstandes erfolgt durch den Verkäufer direkt an den Käufer und entzieht sich der Kenntnis durch art4public. Der Verkäufer wird somit auch für alle Garantieleistungen herangezogen. Sobald eine Bestellung erfolgt, erhält das Mitglied die Daten des Bestellers und der Verkauf wird somit von beiden Vertragspartnern als getätigt angesehen und nach dem Schlüssel (im Vermittlungsvertrag geregelt) verrechnet. Sollte sich ein Ankauf aus welchen Gründen auch immer zerschlagen, so hat der Verkäufer dies eindeutig und unvermittelt art4public zur Kenntnis zu bringen, andernfalls die Provision auf jeden Fall fällig wird. Dies gilt im Besonderen für eine Rückgabe nach § 5 s.u. Wir ein Bild aus dem Shop genommen, für das bereits eine Anfrage oder Bestellung eingegangen ist, wird auf jeden Fall die Provision an art4public fällig.

§ 5 Rückgaberecht

Der Verkäufer räumt dem Käufer ein 14-tägiges Rückgaberecht, wie es im Internet-Handel üblich ist, ein. Der Käufer verpflichtet sich, bei äußerer Beschädigung des Pakets den Inhalt sofort dem Lieferanten gegenüber festzustellen und bestätigen zu lassen, ansonsten die Beweisbarkeit eines Transportschadens verfällt (vgl 3.Teil §3). Wurde das Objekt nachweislich beim Transport beschädigt, hat der Käufer das Recht der Rückgabe und das Mitglied hält sich an das jeweilige Transportunternehmen zwecks Schadens-Wiedergutmachung. (vgl auch Teil 2 § 12))

§ 6 Kündigung

Die Kündigung durch den Verkäufer bedarf der einfachen Schriftform und zieht den sofortigen Verlust aller Leistungen der art4public gegenüber dem Verkäufer nach sich. Eine Kündigung kann jederzeit erfolgen.

Die art4public behält sich das Recht vor, einen Verkäufer, der den Regeln des Kunsthandels nicht entspricht oder sich den Regeln des Kunsthandels widersetzt oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwider handelt mit sofortiger Wirkung zu kündigen, die noch zu leistenden Zahlungen werden dabei jedenfalls fällig. Diese Form der Kündigung zieht jedenfalls ein Sperren des Verkäufers auf der Plattform art4public nach sich.

4. Teil: Anwendbares Recht

§ 1

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Verkäufer und Käufer auf art4public ist der Gerichtsstand einvernehmlich das örtliche Gericht des jeweiligen Verkäufers und es gilt das Landesrecht des Verkäufers bzw das EU-Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, es sei denn, andere zwingende Rechtsgrundlagen sehen einen andere Gerichtsstand vor.

Für Rechtsstreitigkeiten gegenüber art4public gilt einvernehmlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, Gerichtsstand ist einvernehmlich das Landesgericht Salzburg.

§ 2

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorgesehene Lücke aufweisen.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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